Die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn beantragt die Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für ein Immissionsgutachten, von unabhängigen Gutachterbüros einzuholen. Inhalt des Angebotes soll auch die Begleitung der Stadt im Dialog mit Mobilfunkbetreibern sein.(Beinhaltet: die Bestandsaufnahme, Erstellung eines Senderkataster mit Geländemodell, Simulation und Messung der vorhandenen Strahlenbelastung, Untersuchung von Standortalternativen) Um noch im Jahr 2021 ein entsprechendes Angebot zu bestätigen und in Auftrag zu geben, wird eine Finanzierung über eine pauschalisierte Haushaltsstellen der Planung angestrebt.

Begründung: Mit der Beauftragung eines unabhängigen Gutachterbüros versetzt sich die Verwaltung in die Lage, auf Augenhöhe mit den Betreibern über den immissionsärmsten Standort verhandeln zu können. Wir haben viele und weitreichende Investitionen und Entwicklungen in der Stadt geplant. Von der neuen Grundschule bis hin zum Innenstadtkonzept mit der generellen Planung und Weiterentwicklung. Wir müssen uns zukunftsgerecht aufstellen, dazu gehören inzwischen auch Mobilfunk-Vorsorgekonzepte. Damit würden wir KommunalpolitikerInnen unserer Stadt Gifhorn und deren Verwaltung ermöglichen, dem Vorsorgeprinzip gerecht werden.